1
00:00:05,160 --> 00:00:08,280
Meinungsfreiheit – die
Freiheit, daran zu glauben an

2
00:00:08,480 --> 00:00:10,920
woran jede*r Einzelne
von uns glauben will.

3
00:00:11,120 --> 00:00:12,440
Informationsfreiheit

4
00:00:12,640 --> 00:00:15,400
Dies sind zwei der grundlegenden
und fundamentalen Prinzipien

5
00:00:15,600 --> 00:00:16,960
der Europäischen Union.

6
00:00:17,160 --> 00:00:18,320
Heute sprechen wir in “Blickpunkt”

7
00:00:18,520 --> 00:00:19,720
über den Fall des Rappers Pablo Hasél

8
00:00:19,920 --> 00:00:22,400
der seit Februar
inhaftiert ist,

9
00:00:22,600 --> 00:00:24,480
wegen der Meinungen, die er

10
00:00:24,680 --> 00:00:28,240
sowohl auf Twitter als auch in
seinen Liedtexten

11
00:00:28,440 --> 00:00:33,480
vertreten und verbreitet hat.

12
00:00:47,040 --> 00:00:49,520
Mit dem Aufstieg der sozialen
Medien, der digitalen Kommunikation,

13
00:00:49,720 --> 00:00:52,800
diversen Ausdrucksmöglichkeiten und
Formaten, haben sich Ideologien

14
00:00:53,000 --> 00:00:55,840
und Meinungen vervielfacht. Damit einher
geht das Risiko, dass diese

15
00:00:56,040 --> 00:00:58,880
gegen die Rechte von Minderheiten
ethnischer Gruppen, Frauen

16
00:00:59,080 --> 00:01:01,040
oder der LGBTQ+ -Community
verstoßen .

17
00:01:02,440 --> 00:01:05,360
Hassverbrechen werden von fast

18
00:01:05,560 --> 00:01:08,320
dem gesamten europäischen Rechtssystem
als solche anerkannt

19
00:01:08,520 --> 00:01:09,840
und rassistische und
xenophobe Äußerungen

20
00:01:09,840 --> 00:01:11,960
oder die Verherrlichung von
faschistischen Ideologien

21
00:01:12,160 --> 00:01:15,480
und dem Holocaust
stehen auch unter Strafe.

22
00:01:15,680 --> 00:01:18,920
“Freemuse”, eine Organisation,
die für die UNO arbeitet

23
00:01:19,080 --> 00:01:21,040
und UNESCO schätzen,

24
00:01:21,240 --> 00:01:24,640
dass es letztes Jahr 978 Angriffe
auf die Meinungsfreiheit

25
00:01:24,840 --> 00:01:26,760
überall auf dieser Welt gab.

26
00:01:26,960 --> 00:01:28,320
Dies beinhaltet die Zerstörung

27
00:01:28,520 --> 00:01:32,920
von Werken, Verfolgung,
Exil für viele, Schikane,

28
00:01:33,120 --> 00:01:35,720
physische Bedrohungen
und sogar Gefängnisaufenthalte.

29
00:01:35,920 --> 00:01:37,400
Seit 2004, gab es

30
00:01:37,600 --> 00:01:41,040
in Spanien 128 Haftstrafen

31
00:01:41,240 --> 00:01:44,160
für drei Arten von Verbrechen,

32
00:01:41,240 --> 00:01:44,160
die in der Einschränkung

33
00:01:41,240 --> 00:01:44,160
der Meinungsfreiheit resultieren.

34
00:01:44,360 --> 00:01:46,120
Dies ist eine Angelegenheit, die

35
00:01:46,320 --> 00:01:47,560
der Europäischen Union
Anlass zur Sorge gibt.

36
00:01:47,600 --> 00:01:49,640
Dunya Miyatovich,

37
00:01:49,840 --> 00:01:51,240
Kommissarin für Menschenrechte
des Europarats,

38
00:01:51,440 --> 00:01:54,080
hat das spanische
Justizministerium aufgefordert

39
00:01:54,280 --> 00:01:57,000
das Strafgesetzbuch
so zu ändern

40
00:01:57,200 --> 00:01:59,960
dass Meinungsdelikte nicht mehr
so leicht strafbar sind.

41
00:02:00,160 --> 00:02:01,400
Im Fall Spaniens gibt es

42
00:02:01,600 --> 00:02:05,600
mehrere Meinungsdelikte,
die umstritten sind

43
00:02:05,800 --> 00:02:07,880
entweder wegen der Verurteilungen,
die jene implizierten

44
00:02:08,080 --> 00:02:11,400
oder aufgrund
der surrealen Fälle,

45
00:02:11,400 --> 00:02:13,400
die deswegen vor Gericht gelandet sind.
Konkret:

46
00:02:13,600 --> 00:02:15,120
Verleumdung der Krone und

47
00:02:15,320 --> 00:02:17,360
Beleidigung religiöser Gefühle.

48
00:02:17,560 --> 00:02:19,920
Der besorgniserregendste Fall
ist jenes Gesetz, welches Verherrlichung

49
00:02:20,120 --> 00:02:23,160
des Terrorismus bestraft, was
in 128 Fällen zu

50
00:02:23,360 --> 00:02:25,680
zu freiheitsentziehende Maßnahmen,
Gefängnisstrafen geführt hat.

51
00:02:25,880 --> 00:02:29,760
In der Praxis hat das zur Inhaftierung
von etwa vier oder fünf Menschen geführt,

52
00:02:29,960 --> 00:02:32,800
darunter Pablo Hasél.

53
00:02:33,000 --> 00:02:34,520
Es ist ein Straftatbestand, der besonders
in Spanien gefährlich ist,

54
00:02:34,720 --> 00:02:37,200
denn er wird nach
wechselnden Kriterien angewandt.

55
00:02:37,400 --> 00:02:42,600
Die Europäischen Union sagt,

56
00:02:42,680 --> 00:02:44,720
dieses Gesetz von den spanischen
Justizbehörden unkontrolliert

57
00:02:44,920 --> 00:02:48,080
eingesetzt wird.

58
00:02:48,280 --> 00:02:51,400
Deshalb braucht es eine Überprüfung,

59
00:02:51,400 --> 00:02:53,520
wie diese
Straftaten formuliert sind

60
00:02:53,520 --> 00:02:55,560
oder ob sie als
solche existieren sollten.

61
00:02:55,760 --> 00:02:57,840
Der Fall von Pablo Hasél, eines Rapper

62
00:02:58,040 --> 00:03:00,320
von La Insurgencia, oder der des Rappers

63
00:03:00,520 --> 00:03:03,680
Valtonyc, der ins Exil nach Brüssel gegangen ist

64
00:03:03,880 --> 00:03:06,040
um dem Gefängnis zu entgehen –

65
00:03:06,240 --> 00:03:08,240
dies sind besorgniserregende
Fälle für einen großen Teil der

66
00:03:08,440 --> 00:03:10,640
Zivilbevölkerung als auch
für andere Künstler*innen.

67
00:03:10,840 --> 00:03:11,800
Der Filmregisseur

68
00:03:12,000 --> 00:03:14,200
Pedro Almodóvar, Schauspieler
Javier Bardem oder

69
00:03:14,400 --> 00:03:17,040
die Protagonistin von “La Casa de
Papel”, Alba Flores,

70
00:03:17,240 --> 00:03:20,240
fordern von der spanische Regierung
alles zu tun,

71
00:03:20,440 --> 00:03:22,720
damit Hasel
nicht ins Gefängnis muss.

72
00:03:22,920 --> 00:03:24,360
Amnesty International ist

73
00:03:24,480 --> 00:03:26,280
eine der NGOs, welche
die spanische Justiz ansuchte

74
00:03:26,440 --> 00:03:29,040
die Meinungsfreiheit
nicht zu bestrafen.

75
00:03:29,240 --> 00:03:30,400
Diese Organisation glaubt

76
00:03:30,480 --> 00:03:32,560
dass Beamte, wie zum Beispiel
der König von Spanien oder

77
00:03:32,760 --> 00:03:35,360
der Präsident der Regierung
die Verpflichtung haben,

78
00:03:35,560 --> 00:03:39,720
Kritik aus der
Öffentlichkeit zu akzeptieren.

79
00:03:39,920 --> 00:03:42,080
Die Wahrheit ist, dass ich als
Schauspieler nichts Besonderes wegen

80
00:03:42,080 --> 00:03:43,760
der Inhaftierung von Pablo Hasél fühle.

81
00:03:43,960 --> 00:03:45,400
Ich fühle es als Bürger,

82
00:03:45,600 --> 00:03:48,960
als Mitglied dieser
Gemeinschaft von Individuen.

83
00:03:49,160 --> 00:03:52,000
Ich bin besorgt und empört.

84
00:03:52,200 --> 00:03:54,800
Es kann nicht als
ein Einzelfall verstanden werden,

85
00:03:55,000 --> 00:03:58,040
sondern mehr als eine weitere Episode
im langen staatlichen Einsatz

86
00:03:58,240 --> 00:04:02,400
gegen das was 15-M genannt wurde

87
00:04:02,600 --> 00:04:04,800
und dass irgendwie
noch am Leben ist.

88
00:04:05,000 --> 00:04:07,680
Im Mai dieses Jahres jährt sich
zum zehnten Mal 15-M,

89
00:04:07,840 --> 00:04:10,000
eine Bewegung, die geboren
wurde zum Protest gegen

90
00:04:10,000 --> 00:04:12,000
die Bedingungen der
Austerität und Sparpolitik

91
00:04:12,200 --> 00:04:14,000
im Kontext
der Wirtschaftskrise von 2008.

92
00:04:14,200 --> 00:04:15,680
Als Ergebnis dieser Proteste

93
00:04:15,880 --> 00:04:17,840
verabschiedete die Regierung von
Mariano Rajoy im Jahr 2012

94
00:04:18,040 --> 00:04:20,960
ein Sicherheitsgesetz, dass
Geschehnisse wie

95
00:04:21,160 --> 00:04:24,000
wie die Aufzeichnung der Polizei
bei Demonstrationen kriminalisiert

96
00:04:24,200 --> 00:04:27,160
und erhebliche Geldstrafen
über diejenigen verhängen kann,

97
00:04:27,360 --> 00:04:29,280
die an Aktionen des
zivilen Ungehorsams teilnehmen.

98
00:04:29,480 --> 00:04:32,240
Die Verhaftung von Pablo Hasél
provozierte Proteste im ganzen Land

99
00:04:32,440 --> 00:04:34,640
und viele der Verhaftungen

100
00:04:34,840 --> 00:04:38,000
bei diesen Protesten werden
durch das Gesetz

101
00:04:38,200 --> 00:04:40,640
sanktioniert, das in Spanien
als Knebelgesetz  bekannt ist.

102
00:04:40,840 --> 00:04:41,800
Die weitere Gültigkeit dieser

103
00:04:41,960 --> 00:04:44,120
Meinungsdelikte erzeugt
Unruhe und provoziert

104
00:04:44,320 --> 00:04:47,320
Demonstrationen
der Öffentlichkeit.

105
00:04:47,520 --> 00:04:50,320
Es sind die Künstler*innen selbst
die der Zensur und

106
00:04:50,520 --> 00:04:52,880
gerichtliche Verfolgung ausgesetzt sind
für den Ausdruck ihrer Ideen

107
00:04:53,080 --> 00:04:55,200
und die Kunstrichtungen,
die sie ausüben.

108
00:04:55,400 --> 00:04:56,800
Viele Künstler*innen wählen

109
00:04:56,880 --> 00:04:59,240
die Selbstzensur, um nicht
in Schwierigkeiten zu geraten,

110
00:04:59,440 --> 00:05:00,560
Das führt zur Verarmung

111
00:05:00,680 --> 00:05:03,240
der Debatte über Freiheit und
künstlerisches Schaffen.

112
00:05:04,160 --> 00:05:05,680
Wie der sizilianische Schriftsteller

113
00:05:05,880 --> 00:05:08,640
Leonardo Sciascia, einst sagte,

114
00:05:08,840 --> 00:05:10,720
“Freiheiten gehen verloren, wenn
du anfängst, sie verlieren zu wollen.”